Gegen Einführung eines sozialen Pflichtjahres (28.01.2004)

Eberhard Hahn, Sozialpfarrer des evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, sieht die zur Zeit diskutierte Einführung eines soziales Pflichtjahres kritisch. Das soziale Pflichtjahr könnte aus Sicht der Befürworter die Lücke schließen, die eine Abschaffung des Zivildienstes hinterlassen würde. Hahn hingegen setzt auf Freiwilligkeit: «Ein großzügig gefördertes freiwilliges Jahr für die Gemeinschaft, beispielsweise ein Soziales Jahr, Ökologisches Jahr, Internationaler Friedensdienst, freiwilliger Wehrdienst, könnte eine tolle Erfolgsgeschichte werden«. Damit plädiert er auch für die Abschaffung des Wehrdienstes.

Hahn fragt, wer bei einem sozialen Pflichtjahr die seiner Ansicht nach enormen Kosten finanzieren soll. Selbst wenn die Kreiswehrersatzämter und die Verwaltungsstellen des Zivildienstes und ihre Kosten gestrichen werden würden, müssten die Ausgaben für Verwaltung enorm steigen, erklärt Hahn. Ein soziales Pflichtjahr für alle, inklusive der heute noch Wehrpflichtigen, würde nach Berechnungen von Hahn 7,5 Milliarden Euro kosten. Zudem müsse die Ableistung einer Pflicht kontrolliert werden: »Wer sich der Pflicht entzieht, müsste mit einer Freiheitsstrafe rechnen, weil sich sonst bei Geldstrafen Reiche ›freikaufen‹ könnten«. Doch: «Wer will junge Menschen für ein Pflichtjahr kriminalisieren?«

Artikel 12 Grundgesetz verbiete die Einführung eines sozialen Pflichtjahres, sagt Hahn. Zusätzlich zu einer möglichen Änderung des Grundgesetzes müsste die Bundesrepublik Deutschland vor der Einführung eines sozialen Pflichtjahres die Geltung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und diverser weiterer internationaler Abkommen ausser Kraft setzen.

Hahn schlägt alternativ zum Pflichtjahr vor, die 7,5 Milliarden Euro, soweit überhaupt vorhanden, für tariflich bezahlte Arbeitsplätze einzusetzen. Damit könnten immer 250.000 Arbeitsplätze entstehen und der Wegfall von heute 90.000 Zivildienststellen mehr als kompensiert werden. Parallel dazu sollte das vorhandene freiwilige Engagement junger Menschen stärker gefördert werden. Zurzeit müssten viele junge Menschen, die freiwillig ein Jahr für die Gesellschaft arbeiten wollen, abgewiesen werden, weil eine ausreichende Zahl von Plätzen nicht finanziert werde. »Warum wollen Politiker statt dessen Zwang, Drohung und Sanktionen?«

Weitere Informationen gegen ein soziales Pflichtjahr: <a href="http://www.zentralstelle-kdv.de">http://www.zentralstelle-kdv.de