Schulterschluss der Politik: Ratsparteien entwerfen gemeinsame Streichliste zur Haushaltssanierung

Verwaltung muss noch mehr schrumpfen.

CDU, SPD, Grüne und BfB waren sich einig. Sie unterzeichneten einen gemeinsamen Antrag, nach dem in der Bielefelder Stadtverwaltung über die von Oberbürgermeister Eberhard David schon vorgeschlagenen Kürzungen hinaus noch weiter nach Streichmöglichkeiten, auch beim Personal, gesucht werden soll. Diese Streichungen sollen auch helfen, die Konsoliddierungen im Sozialbereich abzumildern. PDS und FDP kritisierten, dass sie vor dem Antrag nicht befragt worden seien. Die PDS stimmte später zu. Die FDP enthielt sich bei der Ratsabstimmung der Stimme. Kürzungen, so schlägt der Antrag vor, könnten in einer linearen Stellenreduzierung bis zu zehn Prozent, im Abbau von amtsleitungsbezogenen Stabstellen, Vergabe der Internetpräsenz der Stadt nach außen, Abgabe von Vermessungs-, Planungs und Bauleitungstätigkeiten an Externe, Vergabe von Reinigungsleistungen nach außen, Abgabe städtischer Kindertages- und Erziehungshilfe- Einrichtungen an andere Träger, Aufgabe der Planungen zum Untersee, liegen.