Absage an Zerschlagung kommunaler Infrastruktur (07.01.2004)

Oberbürgermeister Eberhard David wendete sich zum Jahreswechsel in einem Grußwort an die Menschen in Bielefeld. Rückschauend auf 2003 stellt er darin fest, dass der große Wurf zur Sanierung der Gemeindefinanzen nicht gelungen sei: »Es wird zwar mehr Geld bei den Kommunen ankommen, aber es wird längst nicht soviel sein, wie wir eigentlich benötigen«. Die Gewerbesteuer bleibe in ihrem Kern erhalten, aber wirklich planbar sei diese Einnahmequelle nicht.

Wenig Planbarkeit macht David auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus. Wie die Kommunen dabei belastet werden, sei bislang noch nicht abzusehen. Hier sei die genaue gesetzliche Ausgestaltung von zentraler Bedeutung: Vielleicht müsse man in Bielefeld dann neue Wege beschreiten.

In seinem Jahresrückblick hält David »großartiges bürgerschaftliches Engagement« fest: Die Bielefelder Bürgerstiftung sei sehr erfolgreich gewesen, ebenso die Theaterstiftung. Mit großer Freude hat David das Engagement der Bielefelder Bürger beobachtet, die dafür sorgen, dass einige Stadtteilbibliotheken weiter geöffnet bleiben. Freude auch über die 16.000 Unterschriften für die Sanierung des Hauptbahnhofs. Hier ist sich David sicher: In 2004 wird die Bahn die Sanierungsarbeiten fortsetzen.

Mit dem Blick nach vorne trifft David eine deutliche Aussage: » Eine Zerschlagung unserer kommunalen Infrastruktur wird es mit mir nicht geben«. Und das, obwohl David eingestehen muss, dass ausfallende Landesmittel durch die geplanten Kürzungen im Landesdoppelhaushalt 2004/2005 nicht durch die Stadt aufgefangen werden können.