Haushaltskürzungen teilweise zurückgenommen (24.12.2003)

Erfreut zeigen sich die Bielefelder Grünen über die Einigung der rot-grünen Regierungskoalition in NRW. Die Koalition einigte sich darauf, im Doppelhaushalt 2004/2005, der Ende Januar vom Landtag beschlossen werden soll, einige Kürzungen im sozialen Bereich wieder ganz oder teilweise herauszunehmen. So sollen 22 der geplanten 40 Millionen Euro Kürzungen alleine im Landesjugendplan der kommenden beiden Jahre wieder zurückgenommen werden.

Nach den bekannt gewordenen Ergebnissen wurden insbesondere die beabsichtigten Kürzungen bei den Frauennotrufen, den Zufluchtstätten, bei den AIDS-Beratungsstellen, der Flüchtlingsarbit und bei Maßnahmen zur Haftvermeidung vollständig zurückgenommen. Die Kürzungen bei der Straffälligenhilfe, bei Drogenberatungseinrichtungen, bei den Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatungsstellen, Verbraucherberatungsstellen sowie den Regionalstellen »Frau und Beruf« fallen geringer aus als geplant. Beim Landesjugendplan wurden die geplanten erheblichen Kürzungen teilweise zurückgenommen.

»Wir freuen uns, dass trotz der bitteren Pillen, die der Landtagshaushalt auch weiterhin für viele Einrichtungen und Angebote beinhaltet, wichtige Veränderungen möglich waren. Unsere Bemühungen haben sich gelohnt,« erklärte die Inge Schulze, Bielefelder grüne Fraktionssprecherin.