Städtisches Putzen wird teilweise privatisiert (24.12.2003)

Eine Ratsmehrheit aus CDU, BfB und FDP hat in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen, Teile der städtischen Gebäudereinigung zu privatisieren. Damit sind circa 90 der insgesamt 400 Reinigungskräfte in nächster Zeit ihren Job los und werden durch Angestellte von Privatfirmen ersetzt.

Ein im Vorfeld erstelltes Gutachten ging von einem Einsparvolumen von nahezu vier Millionen Euro bei »völliger Fremdvergabe« aus. Unter anderem wird in dem Gutachten behauptet, die Quadratmeter-Leistung von 186 Quadratmetern pro Stunde und Putzkraft könne auf 250 Quadratmeter pro Stunde erhöht werden.

Dies zweifelten insbesondere die Grünen an: Ohne Beleg werde behauptet, die Reinigungsleistung ließe sich um durchschnittlich 35 Prozent stei-gern, auch habe der Gutachter wichtige Kostenpositionen, beispielsweise die Vergabe- und Regie-kosten, vergessen. Teile der bereits jetzt im Immobilien-Service-Betrieb (ISB) geleisteten Reinigungsarbeiten würden im Gutachten als »unproduktive Kosten« verbucht.

Die Grünen lehnten eine Privatisierung der Reinigung auf der Basis der vorgelegten Zahlen ab, weil eine realisierbare Einspar-summe nicht seriös belegbar sei.

Auch die Werkleitung des ISB als zuständigem städtischen Betrieb bezweifelten vor der Ratsentscheidung wesentliche Annahmen des Gutachters. Neben der Höhe des Einsparpotentials durch eine Privatisierung stellte die Werksleitung auch eine Leistungserhöhung ohne Änderung der Reinigungsqualität in Frage. In der jüngsten Vergangenheit seien durch Optimierungsmaßnahmen pro Jahr 3,1 Millionen Euro eingespart worden, der ISB gibt zur Zeit circa 12,5 Millionen Euro pro Jahr für die Reinigung aus.