Sozialdezernentenstelle vakant (17.12.2003)

Sozialdezernent Burkhard Hintzsche (SPD) wechselt Ende des Jahres von Bielefeld nach Düsseldorf. Die Ratsfraktionen loben seine Arbeit, doch ein Nachfolger für den Posten des Sozialdezernenten ist nicht eingestellt.

Die Positionen sind dabei unterschiedlich: Die SPD, die nach dem bestehenden Modus eigentlich das Vorschlagsrecht hat, will einen neuen Dezernenten,hält sich aber zurück, weil für die Besetzung des Postens eine politische Mehrheit notwendig wäre. Die Grünen wollen ebenfalls einen neuen Sozialdezernenten. Die Grünen fragen, ob »es sich eine Großstadt wie Bielefeld überhaupt leisten kann, in einer Zeit gavierender Umbrüche und Reformen der sozialen Sicherungssysteme ohnen einen fach- und sachkompetenten Dezernenten zu sein«.

Der Sicht der Fraktion BfB, die ab 1. Januar vakante Stelle erst nach der Kommunalwahl zu besetzen, können die Grünen nichts abgewinnen. Dies würde bedeuten, dass Bielefeld über ein Jahr ohne einen Sozialdezernenten auskommen müsste. Die Kommunal-Wahlen sind im September, Ausschreibung der Stelle und Wahl des Dezernenten würde weitere Monate beanspruchen.

Oberbürgermeister Eberhard David, gleichzeitig Verwaltungsvorstand, will »sorgfältige Überlegungen« anstellen. Klar wird in seiner Stellungnahme, dass er die Entscheidung, wann die Stelle wieder neu besetzt wird und ob es bis dahin zu einer Vertretungslösung kommt, hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Ein Umstand, den die grüne Fraktionssprecherin Inge Schulze kritisiert: »Aus unserer Sicht müssen die Argumente Pro und Contra einer Wiederbesetzung öffentlich ausgetauscht werden und nicht in ›Spitzengesprächen‹ zwischen Fraktionsvorsitzenden oder per Medien«.