Drogenpolitik in Bielefeld (bis November 2001)

21. November

Drogenberatung ab März in der Borsigstraße

Der neue Standort der Drogenberatung in Bielefeld ist nur 200 Meter vom alten entfernt. Ab März wird es eine neue Anlaufstelle für Drogenabhängige im Haus Borsigstraße 13 geben. Die Stadt hat das Haus für diesen Zweck gekauft. Ein Runder Tisch mit VertreterInnen der Ratsparteien, der Drogenberatung und der Kaufmannschaft hatte sich für diesen Vorschlag stark gemacht, den der erste Beigeordnete Rainer Ludwig sogar "einen idealen Standort" nennt. Im Haus wird es neben der Drogenberatungsstelle auch eine Arztpraxis geben und im Garten des Hauses soll ein Café entstehen. Ein Drogenkonsumraum soll eingerichtet werden. Zu diesem Thema findet am 26. November eine Bürgerversammlung um 19.30 Uhr im Großen Saal des Neuen Ratshauses statt.

5. November

Ex-Sozialdezernent solidarisiert sich mit angeklagten Drogenberatern

Kramer befürchtet Ende der Drogen-
einrichtungen.
Nach Rainer Ludwig solidarisiert sich auch der frühere Sozialdezernent der Stadt Bielefeld und jetzige Geschäftsführer der Städtischen Kliniken, Dr. Johannes Kramer (CDU), mit den unter Anklage stehenden Geschäftsführern der Bielefelder Drogenberatung. Sollte es rechtlich sinnvoll sein, werde auch er Selbstanzeige erstatten. Kramer, der von 1989 bis 1997 Sozialdezernent in Bielefeld war, vertritt die Ansicht, dass eine erfolgreiche Klage der Staatsanwaltschaft das Ende eines niederschwelligen Angebotes für Drogenabhängige in ganz Deutschland bedeute.

26. Oktober

Ludwig erstattet Selbstanzeige

Hat Respekt verdient: Rainer Ludwig.
Da der bisherige Sozialdezernent der Stadt Bielefeld, Rainer Ludwig, in der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer der Bielefelder Drogenberatung den Wunsch nach einem Musterprozess zu Drogenberatungseinrichtungen sieht, hat er Selbstanzeige erstattet. Ludwig, der das Drogenkonzept in Bielefeld mitentwickelt hat und sich als "Hauptverantwortlichen" dafür bezeichnet, bekundete am Freitag auf einer Pressekonferenz sein volles Vertrauen in die Geschäftsleitung des Vereins Drogenberatungs e.V. Er will verhindern, dass die Zukunft der Drogenpolitik in Deutschland auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

15. Oktober

Drogenberatung unter Anklage - Öffentlichkeit benötigt Aufklärung

Drogenabhängige Menschen kaufen und konsumieren Drogen. Das ist per Definition so. Schafft man für sie in einer Stadt eine Drogenanlaufstelle, um den Drogenkonsum und -handel von der Straße zu halten, muss man damit rechnen, dass auch an diesem Ort Drogen gehandelt und konsumiert werden. Nun sagt die Bielefelder Staatsanwaltschaft, dass es nirgendwo einen rechtsfreien Raum geben dürfe. Auch in der Drogenanlaufstelle dürften Drogen nicht straffrei gedealt oder konsumiert werden. Eine solche Drogenanlaufstelle kann nur durch einen realpolitischen Konsens von Politik, Polizei und Dogensozialarbeit überhaupt entstehen. Bisher war das in Bielefeld der Fall und soll nach den Beteuerungen der Politik auch so bleiben. Aber warum werden dann Sozialarbeiter, wie die jetzigen und der ehemalige Geschäftsführer der Drogenberatung, Piet Schuin, Michael Wiese und Wolfgang R., die die Drogenanlaufstelle betreiben, von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, sie hätten Drogenhandel und -konsum in der Anlaufstelle nicht unterbunden? In der skizzierten realpolitischen Konsenssituation in Bielefeld ist das sehr unfair. Und alle wissen das.

Warum will der Oberstaatsanwalt Rainer Kahnert dann aber den Prozess gegen die Geschäftsführer? (Deren Anwälte, Georg Schulze und Werner Robbers, sehen übrigens keine Grundlage für ein gerichtliches Verfahren.) Der Fall ist nur ein Element in den Ungereimtheiten der Drogenpolitik in Bielefeld, an der viele Akteure in Stadt und Land mitstricken. Warum wurde Polizeipräsident Kruse in die Wüste geschickt? Warum kam es erst im Juli 2000 zu einer Razzia in der Drogenanlaufstelle? Warum hat Hauptkommissar Hudalla im September 2000 vor dem Landgericht ausgesagt, die Polizei sei "seit einiger Zeit" nicht mehr in der Drogenanlaufstelle tätig? Warum wurde erst in jüngster Zeit gegen Schuin, Wiese und andere ermittelt, obwohl ihnen Gesetzesverstöße schon seit dem August 1998 zur Last gelegt werden sollen? Warum zogen sich die Ermittlungen so lange hin? Wer will eine andere Drogenpolitik in Bielefeld? Die Öffentlichkeit benötigt dringend Antworten. Journalisten, die dem Publikum genaue Auskunft über all diese Zusammenhänge geben, haben den Wächterpreis der Presse verdient. Bisher verharren in Bielefeld Westfalen-Blatt und Neue Westfälische auf ihren Positionen pro und contra Drogenkonsens, BürgerInnen aber erfahren keine Aufklärung in einem brisanten Fall, der auch eine Kommunalwahl entscheiden könnte.

Gemkow fordert verstärkte Aufklärung Jugendlicher über den Drogenkonsum

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft sprach sich die Landtagsabgeordnete der CDU, Gisela Gemkow, für eine frühzeitige Aufklärung und Vorbeugung gegen den Drogenkonsum aus. "Wir müssen viel mehr darüber reden, dass immer mehr Kinder und Jugendliche zahlreiche Drogen nehmen und abhängig werden", mahnte Gemkow. Eltern und LehrerInnen forderte sie auf, darauf zu achten, ob SchülerInnen Drogen konsumierten. Sie lobte die Initiative des Bielefelder Cecilien-Gymnasiums als vorbildlich, bei der SchülerInnen im Internet auf der Seite von wissen.de (Bertelsmann) in einem Projekt über Suchtgefahren und -prävention informierten. Den Schlüssel zum Drogenproblem sieht Gemkow in einer scharfen Bekämpfung des Drogenhandels.

8. Oktober

Anklage der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer des Vereins Drogenberatung

Wie die Tageszeitung NW berichtet, hat die Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen die beiden Geschäftsführer des Vereins Drogenberatung, Piet Schuin und Michael Wiese, und einen weiteren Mitarbeiter Anklage erhoben, weil sie "gemeinschaftlich und vorsätzlich anderen die Gelegenheit zum Erwerb, zur Abgabe und zum Konsum von Rauschgift ermöglicht zu haben." Dabei wird den Angeklagten kein Tun, sondern das Unterlassen der Verhinderung des Drogenverkaufs und -konsums in der Anlauf- und Kontaktstelle für Drogenabhängige in Bielefeld zur Last gelegt. In einem Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten will die Staatsanwaltschaft auch prüfen lassen, ob das Zulassen von Drogenkonsum in besonderen Einrichtungen (Fixerstuben) straffrei bleiben kann, wie es eine Verordnung in NRW vorsieht.

1. Oktober

NW: Anklageschrift gegen Kruse wurde fertiggestellt

Nach einer Meldung der NW soll die Staatsanwaltschaft Münster eine Anklageschrift gegen den früheren Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse wegen Verfolgung Unschuldiger fertiggestellt haben. Darin soll es um die Auseinandersetzungen Kruses mit den Polizeibeamten Manfred Hudalla und Erhard Küster gehen. Zu einer Anklage wird es aber erst kommen, wenn die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und das NRW-Justizministerium zugestimmt haben.

NRW-Justizminister spricht sich für Fixerstuben aus

Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtages in Bielefeld sagte NRW-Justizminister Jochen Dieckmann, dass das Land bisher gute Erfahrungen mit so genannten Fixerstuben gemacht habe. Auch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Strafverfolgung in den Drogenkonsumräumen seien ausreichend.

27. August

Proteste gegen mögliche Drogenanlaufstelle in der Werner-Bock-Straße

AnwohnerInnen wollen hier keine Drogenanlaufstelle.
Gegen eine neue Drogenanlaufstelle im Haus Werner-Bock-Straße 13 regt sich erheblicher Widerstand. Auf einem Forum der Eigentümergemeinschaft Prinzenstraße 3 erteilten die versammelten BürgerInnen einem möglichen Standort der Drogenanlaufstelle eine Absage. 50 AnwohnerInnen unterschrieben einen Appell an die Stadt und forderten Transparenz bei der Bestimmung der neuen Drogenanlaufstelle. Auf der Versammlung kritisierte auch der Geschäftsführer der Gesellschaft für Arbeit und Berufsförderung (GAB), Franz Schaible, die Pläne der Stadt. Schaible sieht ein von der GAB geplantes "Haus der Solidarität" für Langzeitarbeitlose und mit Sozialwohnungen in der Werner-Bock-Straße als gefährdet an. Auch das Arbeitsamt wendet sich gegen den Standort in seiner unmittelbaren Nähe. Als einziger Bielefelder Politiker hörte sich der parteilose Bezirksvertreter Hans-Joachim Linnemann die Sorgen der AnwohnerInnen an. Inzwischen hat der Runde Tisch mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Polizei, des Einzelhandels und Fachleuten der Drogenberatung, der dem Stadtrat einen neuen Standort für die Drogenanlaufstelle präsentieren soll, die Mehrzahl der 37 möglichen Standort aussortiert. Das Haus Werner-Bock-Straße 13 bleibt aber weiterhin auf der Liste.

16. Juli

Wend plädiert für niederschwelliges Angebot und Druckräume bei der Drogenhilfe in Bielefeld

Während eines Besuchs des Vereins "Bielefelder Drogenberatung" hat sich Bürgermeister Dr. Rainer Wend für ein niederschwelliges Angebot bei der Drogenhilfe in Bielefeld ausgesprochen. "Wir müssen die Abhängigen so lange am Leben halten, bis sie die Motivation zu einer Therapie haben", sagte Wend. In der Drogenberatung können sich drogenabhängige Menschen treffen, miteinander sprechen, Mahlzeiten zu sich nehmen und für ihre Hygiene sorgen. Mit Wends Besuch rückt die Drogenanlaufstelle in Bielefeld wieder in den politischen Blickpunkt. Politisieren will Wend das Thema aber nicht und ist davon überzeugt, dass Oberbürgermeister Eberhard David bald eine Lösung für einen neuen Standort der Drogenberatung vorlegen wird, denn bis zum Jahresende muss sie das Gebäude in der Wilhelm-Bertelsmann-Straße verlassen. Wend wünscht sich einen breiten Konsens zwischen neuer Polizeiführung, Politik, Staatsanwaltschaft und Drogenberatung beim Umgang mit den Abhängigen. Weiterhin forderte er Druckräume in Bielefeld, die Förderung von Methadonprogrammen und die Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Scharf will er gegen ausländische Drogendealer vorgehen. Außerdem will Wend wegen des seit einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen die Vereinsführung der Bielefelder Drogenberatung bei NRW-Justizminister Jochen Diekmann vorsprechen.

6. Juli

Bielefelder Drogenkonzept in der Parteiendiskussion

Grüne fordern die Einrichtung von Gesundheitsräumen

Dem neuen Polizeipräsidenten Erwin Südfeld wünschen die Bielefelder Grünen einen guten Start im Amt und sehen in einer Presseerklärung Südfelds Aussage, er wolle die be-währte Bielefelder Drogenhilfepolitik in Bielefeld weiter unterstützen, sehr positiv. Gemeinsame Perspektive müsse es nun sein, das Konzept weiterzuentwickeln und möglichst schnell durch Gesundheitsräume zu ergänzen.

FDP: Staatsanwaltschaft soll am Bielefelder Drogenkonzept mitarbeiten

Nach einem Gespräch mit dem neuen Polizeipräsidenten Erwin Südfeld erklärten das FDP Ratsmitglied Andreas Bothe und der FDP-Kreisvorsitzende Burkhard Zurheide laut WB, dass in Bielefeld ein Drogenkonzept von Stadtverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeitet werden solle. Die Staatsanwaltschaft müsse bei einem Drogenkonzepts "unbedingt mit ins Boot".

29. Juni

Horst Kruse wird in den Ruhestand versetzt - Drogenkonzept soll bleiben

Ende einer Karriere: Innenminister Fritz Behrens trennt sich von Polizeipräsident Horst Kruse. Erwin Südfeld rückt nach.
Das politische Tauziehen um den Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse ist zu Ende. Die Landesregierung hat den politisch umstrittenen Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Kruse werde nicht mehr in die Bielefelder Behörde zurückkehren, sagte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Kruses Nachfolger wird Erwin Südfeld, der seit dessen Beurlaubung vor drei Monaten schon kommissarisch als Polizeipräsident fungiert. Er ist nun für die 1234 MitarbeiterInnen des Polizeipräsidiums zuständig. Kruse war 13 Jahre lang Chef der Bielefelder Polizei.
Behrens unterstützt weiterhin die liberale Drogenpolitik in Bielefeld. Bielefeld soll offensichtlich nicht zu einem Einfalltor für eine konservative Drogenpolitik in NRW werden. Die Bielefelder SPD wirbt für das Drogenkonzept der Stadt. Auch der noch zuständige Dezernent Rainer Ludwig attestiert Kruse eine gute Zusammenarbeit beim Bielefelder Drogenkonzept. Nach Presseberichten sehen der Bielefelder Oberstaatsanwalt Wolfgang Schulze und der designierte Polizeipräsident Südfeld die Drogenpolitik in Bielefeld nicht als umstritten an.

Das Methadonprogramm des Städtischen Krankenhauses ist ein Erfolg

Nach Ansicht des Arztes Reinhard Bornemann, der das Methadonprogramm in den Städtischen Kliniken wissenschaftlich begleitet hat, ist das Programm ein Erfolg. Ein Drittel der im Methadonprogramm betreuten Patienten sei heute ohne Drogenkonsum sozial und beruflich voll integriert. Ein weiteres Drittel sei weitgehend stabil. Dem restlichen Drittel sei mit Methadon nicht aus der Suchtproblematik zu helfen. Nach elf Jahren wird das Programm des Landes NRW in Bielefeld beendet. Von niedergelassenen Ärzten in der Stadt werden 400 Patienten, das sind gut die Hälfte aller schwer Drogenabhängigen, mit Methadon versorgt. Die Krankenkassen übernehmen aber nur die Kosten, wenn der/die Patient/in zusätzlich eine andere Krankheit ausweist oder schwanger ist.

1. Juni

Rauschgifthandel im Möllerhof in Hillegossen

Ein 21-jähriger Roma aus dem Kosovo ist vom Landgericht Bielefeld wegen illegaler Einfuhr von Drogen in 34 Fällen und wegen Rauschgifthandels zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Seit Beginn des Jahres 2000 bis zu seiner Festnahme am 28. Februar 2001 habe er die in der städtischen Unterkunft des ehemaligen Möllerhofs in Hillegossen lebenden Bewohner aus der Punker-Szene mit Haschisch und Marihuana versorgt. In der Unterkunft kam es schon öfter zu einer Drogen-Razzia durch die Polizei. Die Anwohner der kleinen Straße am Rande Bielefelds berichten von regelmäßigen Zufahrten schwerer Wagen zur Szene-Unterkunft. Ein Anwohner beklagt, dass regelmäßig auch Jugendliche die Unterkunft aufsuchen, um sich offensichtlich mit Drogen zu versorgen. Zu Problemen mit den Punkern komme es aber im Zusammenleben in Hillegossen ansonsten nicht.

23. Mai

Ermittlung gegen die Geschäftsführer der Drogenberatungsstelle

Vesper und Ludwig: Staatsanwaltschaft soll Verfahren beschleunigen

Rechtsanwälte fordern Einstellung des Verfahrens

Vesper und Ludwig: Es wird Zeit.
NRW-Minister Dr. Michael Vesper hat sich bei einem Besuch der Bielefelder Drogenanlaufstelle dafür ausgesprochen, dass es im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen die beiden Geschäftsführer der Drogenberatung, Piet Schuin und Michael Wiese, "für alle Beteiligten sinnvoll wäre, wenn rasch Klarheit geschaffen werden könnte." Sozialdezernent Rainer Ludwig forderte die Staatsanwaltschaft zu mehr Eile auf. Nach mehr als einem Jahr müsse das Ermittlungsverfahren endlich abgeschlossen werden. Es ist verwunderlich, dass bei angeblich 50 Belastungszeugen, noch keine Anklage gegen die beiden Geschäftsführer erhoben wurde. Die Rechtsanwälte von Schuin und Wiese, Werner Robbers und Georg Schulze, fordern in einer abschließenden Einlassung die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihre Mandanten. Aus den Ermittlungsunterlagen ergäben sich weder Zeugenaussagen noch sonstiges Beweismittel, aus denen sich die Schuld der Mandanten ableiten ließe.

CDU-OWL: Schluss mit der Verharmlosung von Drogen

Diskussion über Drogen angeregt: Gemkow und Brok
In einem Diskussionsentwurf zum Thema Drogen "Vorbeugen - Aufklären - Sucht verhindern" fordern die Bezirksvorsitzenden der CDU und CDA in OWL, Elmar Brok und Angelika Gemkow, jetzt endlich Schluss zu machen mit der Verharmlosung von Drogen. Zur Diskussion in Ostwestfalen, in Verbänden, Organisationen und Drogenhilfeein-richtungen mit Eltern oder Lehrern legen sie ein vierseitiges Diskussionspapier vor. Schwerpunkte sind darin die aktive Vorbeugung und Zusammenarbeit aller gesell-schaftlicher Gruppen, die Nachsorge und Nachbetreuung von bereits Abhängigen. Risikogruppen, wie Migranten oder Aussiedler, Schul- und Berufsabbrecher sollten durch eine bessere Koordinierung von Schule, Eltern- und Jugendhilfe intensiver angesprochen werden. Die Früherkennung von gefährdeten Jugendlichen sei ein ganz wichtiger Schritt, um mehr jungen Menschen zu helfen, ihre Probleme zu bewältigen. "Wir brauchen mehr Prävention, Information und Vorbeugung bei Kindern, Jugendlichen, aber auch bei den Eltern, Lehrern und Ausbildern.", schreiben die beiden CDU-Politiker in ihrem Papier. Das Drogenpapier kann beim CDU-Kreisverband Bielefeld bestellt werden, Postfach 100862, 33508 Bielefeld, Telefon 0521/520870.

2. Mai

Mehr Drogentote in Deutschland

Im vergangenen Jahr sind 2033 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben, 11,6 Prozent mehr als 1999. Das geht aus dem neusten Sucht- und Drogenbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, hervor. In OWL waren es 43 Drogentote. Caspers-Merk wies darauf hin, dass immer mehr Jugendliche einen "risikoreichen" Konsum von Rauschmitteln mit Alkoholexzessen und Partydrogen pflegten. Insgesamt aber nehme der Konsum aller Drogen von Tabak, Alkohol bis zu Heroin in Deutschland langsam ab, auch wenn er insgesamt zu hoch sei. Die Bundesregierung wolle darauf hinwirken, den Beginn des Drogenkonsums hinauszuzögern, die Abkehr vom riskanten Konsum zu unterstützen und mit allen Hilfen von der Abstinenztherapie bis zur Behandlung mit Medikamenten den Ausstieg aus der Drogenabhängigkeit zu erreichen, so Caspers-Merk. In den Städten Hamburg, Hannover, Frankfurt und Saarbrücken, die "Drogenkonsumräume" betreiben, ginge die Sterberate von Drogenabhängigen zurück oder bleibe entgegen dem Trend zumindest unverändert. Es sei sinnvoll, wenn in NRW sechs weitere dieser Räume entstünden.

25. April

Südfeld hält am Konzept der Drogenbekämpfung in Bielefeld fest

Will Ruhe im Präsidium: Erwin Südfeld
Der kommissarische Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld hat sich in einer Pressekonferenz zum ersten Mal zu seinem neuen Amt geäußert. Hauptsächlich möchte er die Atmosphäre im Polizeipräsidium mit seinen 1234 MitarbeiterInnen nach den Querelen der letzten Zeit verbessern. Nach seinen Aussagen will Südfeld an der bisherigen Konzeption zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in Bielefeld festhalten.
Einer der leitenden Polizeibeamten, gegen den derzeit die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt, Kriminaldirektor Michael Hetzer, verläßt das Polizeipräsidium und unterrichtet ab Juli als Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Bielefeld.

12. April

Keine Ruhe im Fall Kruse - Ermittlungsverfahren en gros

Nach der Beurlaubung des Bielefelder Polizeipräsidenten Horst Kruse ist inzwischen Erwin Südfeld, Beamter beim RP in Detmold Interims-Polizeipräsident in Bielefeld. Ansonsten gibt es keine Ruhe im Fall Kruse und in der Auseinandersetzung um die Bielefelder Drogenpolitik. Es hagelt Ermittlungsverfahren: Die Staatsanwaltschaft in Münster leitete ein Ermittlungsverfahren gegen sich selbst ein. Kollegen aus Arnsberg sollen nun klären, ob sie Dienstgeheimnisse verraten und das interne Zwischenergebnis der Untersuchungen im Fall Kruse an die Presse weitergegeben habe. Das