Webwecker Bielefeld: konsumraumauf03

Drogenkonsumraum in der Borsigstraße eröffnet (Teil 3)



So lobte Birgit Fischer ausdrücklich die Arbeit der Bielefelder Drogenberatung: »Das, was hier in Bielefeld bisher an Suchtarbeit geleistet worden ist, ist nordrhein-westfalenweit einfach hervorragend und diese beispielhafte Arbeit darf nicht von den Querelen der Vergangenheit zerstört werden«, mahnte die Ministerin. Piet Schuin mochte nicht so recht zu dem Thema sprechen, konnte sich aber den Hinweis nicht verkneifen, dass bereits in der Wilhelm-Bertelsmann-Straße über Jahre Räumlichkeiten für einen Konsumraum vorgehalten wurden. »Ein durchaus möglicher »Blick zurück im Zorn« gehört nicht zu feierlichen Anlässen wie diesem und hier findet allenfalls eine gewisse Nachdenklichkeit Platz«, zeigte sich Schuin, gegen den mehr als zwei Jahre ermittelt wurde, versöhnlich.

Hintergrund des Prozesses war, dass manche Polizeibeamte nicht mit der Linie ihrer Vorgesetzten einverstanden waren und sich in ihren Ermittlungen an der Kontakt- und Beratungsstelle behindert fühlten. Die Gefahr, dass sich dies wiederholt ist vorhanden: Denn der Besitz von illegalen Drogen ist außerhalb der Einrichtung verboten. Deshalb könnte der ein oder anderer eifrige Beamte auf die Idee kommen, Klienten der Drogenberatung auf dem Weg zum Konsumraum zu kontrollieren. Auch wenn Polizeipräsident Südfeld als Linie vorgibt: »Wir werden im Umfeld dieser Drogenhilfeeinrichtung keine offenen Drogenszenen dulden, wir werden auch den Drogenhandel im Umfeld wie überall im Stadtgebiet massiv bekämpfen. Wir sind aber nicht verpflichtet, potenzielle Benutzer des Drogenkonsumraums entsprechend zu behandeln, es sei denn, es gibt Anhaltspunkte für eine Straftat«, beschreibt Südfeld die Gratwanderung in der Drogenhilfe.

Deshalb ist zu hoffen, dass der Wunsch von OB David auf offene Ohren stößt. Nachdem auch er seine Hochachtung vor der Arbeit der Mitarbeiter der Drogenberatung geäußert hatte, formulierte er: »Es wäre heute mein Wunsch, dass die hier tätigen Menschen auf der Grundlage klarer, an der Realität ausgerichteter rechtlicher Grundlagen arbeiten können, ohne von der Gefahr juristischer Untersuchungen betroffen zu sein. Hier ist deshalb der Gesetzgeber gefordert«, wandte sich der Oberbürgermeister an die Politik.

Die Signale von Birgit Fischer lassen jedoch nicht auf mehr Rechtssicherheit hoffen: »Wenn wir eine absolute Rechtssicherheit wollen, müssen wir Drogen legalisieren. Da wir eine Drogenlegalisierung nicht wollen, müssen wir diese Gratwanderung gehen«, erklärte die Gesundheitsministerin. Deshalb muss man für den Drogenkonsumraum darauf hoffen, dass die Ordnungspartnerschaft von Stadt, Drogenberatung , Staatsanwaltschaft und Polizei stabil ist, und die Kommunikation zwischen den Beteiligten besser funktioniert als im Fall der Wilhelm-Bertelsmann-Straße. Denn, so Fischer, »ohne diese Verständigung müssten wir auf diese Hilfestellung verzichten.« Und das wäre nicht nur zum Nachteil der Drogenabhängigen.