Sparen ohne Ende

Sinkende Einnahmen für die nächsten drei Jahre prognostiziert der Stadtkämmerer

Von Manfred Horn

Neue Sparrunde in Bielefeld: Gerade ist liegt die letzte vom Sommer 2002 hinter den Bielefelder BürgerInnen, folgt in den kommenden Monaten die nächste Runde. Die neue Finanzplanung des Stadtkämmerers von Anfang Dezember geht davon aus, dass sich das Haushaltsdefizit trotz der bereits beschlossenen Kürzungen in den nächsten drei Jahren dramatisch entwickeln wird, da die Einnahmen der Kommune weiter sinken werden. Deswegen will die Stadt weitere 55 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren einsparen. Auf einer Prüfliste der Verwaltung stehen inzwischen einige Vorschläge zum Sparen: So könnte die Stadt die Zahl der Unterkünfte für Obdachlose von 17 auf 10 reduzieren; die städtischen Mittel für die REGE gekürzt werden; Kindertagesstätten an freie Träger abgegeben werden; die Freizeitzentren Baumheide und Stieghorst an freie Träger abgegeben werden. Auf der Streichliste stehen auch Zuschüsse für die Stadtbibliothek, Schulschwimmbäder, Volkshochschule, Theater und Kunsthalle.

Die Bielefelder Grünen sehen zwar auch die dramatische Finanzlage der Stadt, erklären aber, die Stadt zeichne die Situation schwärzer als nötig. Die Grünen erwarten positive Effekte durch das neue Grundsicherungsgesetz und die Umsetzung des Hartz-Konzepts in der Finanzprognose nicht berücksichtigt. Die Grünen wollen die Liste der vorgeschlagenen Einsparungen »ernsthaft begleiten und prüfen«. Als »erfreulich« bewerten sie, dass »endlich aus so heilige Kühe wie die Bezirksämter oder das gerade wieder neugegründete Sportamt zur Disposition gestellt werden«. Als problematisch sehen die Grünen die Kürzungsvorschläge im Sozial- und Umweltbereich an. Die SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft, um in einer großen Koalition mit den bürgerlichen Parteien eine Lösung der Finanzprobleme zu erreichen. Die FDP schlägt vor, durch konsequente Privatisierungsprozesse die Löcher in der Stadtkasse zu stopfen.