Enttäuschung der SPD über Haushaltsentwurf (05.03.2003)

»Der Oberbürgermeister hat zwar eine schöne Rede gehalten. Aber wir hatten Taten, zumindest aber Ideen erwartet«, fasst Fraktionsvorsitzender Peter Clausen, der innerhalb der SPD auch als Bürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl 2004 antreten wird, zusammen.

Kein Verständnis hat der SPD Fraktionsvorstand dafür, »dass der Oberbürgermeister einen Entwurf eingebracht hat, den er selber für nicht genehmigungsfähig erachtet«. „Die Genehmigungsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung eines Haushalts. Alles andere ist schlicht rechtswidrig„ erklärt Fraktionsgeschäftsführer Hans Hamann.

Stadtkämmerer Franz Josef Lösecke hatte in seinem Redebeitrag vor dem Rat erklärt, dass die Aufsichtsbehörde die von ihm vorgeschlagene Verschiebung der Ausgleichsverpflichtung »eindeutig abgelehnt hat«, damit der Entwurf gar nicht genehmigungsfähig ist. Der Bielefelder Haushalt wird zur Zeit auf Grund der finanziellen Krise im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts gestaltet und muss jeweils von der Bezirksregierung in Detmold genehmigt werden.

Hamann schließt jetzt nicht aus, dass die Aufsichtsbehörde als Reaktion eine Art »Staatskommissar« nach Bielefeld schickt, der befugt wäre – ohne den Rat zu fragen– die von ihm für notwendig gehaltenen Sparmaßnahmen vorzunehmen. »Wer das nicht verhindert, riskiert Steuererhöhungen und sozialen Kahlschlag«, prognostiziert er.

In der Fraktion soll nun beraten werden, ob die SPD sich überhaupt an den Haushaltsplanberatungen beteiligt. »Ein Haushalt, den wir selber nicht für genehmigungsfähig halten, brauchen wir gar nicht zu beraten. Das ist Vergeudung von Zeit und Energie. Das können wir uns sparen«, sagt Clausen.

Clausen hält einen genehmigungsfähigen Haushalt auch für erreichbar: »Brauchen wir neben der teuren Theatersanierung auch noch eine teure Übergangslösung in der Oetkerhalle? Kann die Teilprivatisierung des Umweltbetriebs nicht durch eine einfache regionale Kooperation beschleunigt werden?«