Stadthalle verschoben

Die Ratsmitglieder kamen am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Beschlossen wurde, dass die Stadt-Tochter BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs GmbH) die Stadthalle ab sofort übernimmt. Der Grund: durch die Überschreibung will die Stadt eine halbe Million Euro Steuern sparen.


Kultur gilt als weicher Standortfaktor – die Verlustzahlen der Stadthalle allerdings sind hart: Zur Zeit macht die Stadthalle jährlich zwei Millionen Euro Miese. Aus der stadteigenen ›Stadthallen Betriebs GmbH‹ wird jetzt mit dem Ratsbeschluss vom Dienstag, 27. August eine Tochter der BBVG. Rathäusliche Eile war geboten, damit die Änderung im Handelsregister noch bis 31. August angemeldet werden kann. Nur dann können die steuerlichen Vorteile für dieses Jahr noch genutzt werden.

Der BBVG gehört auch die Beteiligung an den Stadtwerken. Und die werfen regelmäßig Gewinne ab. Würden die Gewinne auf die Stadt übertragen, müssten sie versteuert werden. Die defizitäre Stadthalle wirkt da sozusagen gewinnmindernd. Ein Steuertrick, bei dem »eine Tochter der Stadt unter eine andere Tochter gehängt wird«, wie es Brigitte Reckmann, Mitglied der SPD-Ratsfraktion formulierte. Johannes Delius von der BfB allerdings schränkte ein: »Gewinner ist die Stadt Bielefeld, wenn die Finanzbehörden ihre Zustimmung geben«. Die steht nämlich noch aus. Delius ergänzte, sachlich und organisatorisch mache die Eingliederung der Stadthalle in die BBVG keinen Sinn. Dennoch stimmte seine Fraktion für den Antrag, man sah finanziell keine Alternativen. Genauso verhielten sich CDU, FDP und SPD.

Lediglich die Fraktion der Grünen und die PDS stimmten gegen den Verkauf. Inge Schulze (Grüne) sah in dem Verkauf den Versuch, den Haushalt zu entlasten, damit die aktuellen Auflagen des Regierungspräsidenten in Detmold erfüllt werden könnten. Tatsächlich hat die Stadt plötzlich knapp zwei Millionen Euro weniger Verluste zu Buche stehen. Des weiteren würde durch die Übertragung der Stadthalle in die BBVG schon ein Teil der Gewinne der Stadtwerke – unter anderem durch den Verkauf des Jahres 2000 von 49,9 Prozent an die Stadtwerke Bremen – »verfrühstückt«, kritisierte Schulze. Sie rügte des weiteren die Prioritätensetzung der Verwaltung und fragte, warum nicht auch andere defizitäre Unternehmen wie die städtischen Bühnen oder die Kunsthalle unter das Dach der BBVG genommen würden. Ralf Nettelstroth erwiderte für die CDU-Fraktion, dass die Stadthalle eine Bedeutung für die Stadt habe. Von daher sei er bereit, Verluste hinzunehmen. Und schließlich könnten durch die Transaktion »fast eine halbe Million Steuern gespart werden«. Er sicherte zu, dass das Geld der Stadthalle als Reinvestition zu Gute kommen soll. Die Stadthalle ist im zwölften Jahr ihres Bestehens renovierungsbedürftig.

Offen blieb, wie in Zukunft ein finanziell tragfähiges Konzept für die Stadthalle aussehen könnte. Offen auch, wie sich die BBVG in den nächsten Jahren entwickeln wird. Fraglich blieb auch, wie die Stadt ihre steigende Zahl von Ausschüssen und GmbH´s überhaupt noch für die Öffentlichkeit transparent gestalten kann. »So darf man nicht mit Politik und Bürgern umgehen«, beklagte Inge Schulze ein Informationsdefizit bezüglich der Verschiebung der Stadthalle.