Auch der öffentliche Dienst will Brötchen kaufen (15.01.2003)

Gerade noch verhindert: ver.di beim streiken

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hinterlässt in Bielefeld Spuren: Die Gewerkschaft ver.di. hält ihn für notwendig, der Stadtkämmerer klagt und denkt laut über Stellenkürzungen und Gebührenerhöhungen nach, die PDS sieht eine verfehlte Politik und die Grünen halten Gebührenerhöhungen für unnötig, weil es genügend Rücklagen gäbe







Von Manfred Horn

(15.01.03) Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,4 Prozent vor, zum 1. Januar und 1. Mai 2004 wird jeweils um einen weiteren Prozentpunkt erhöht. Im März 2003 sind einmalige Zahlungen von 185 Euro (West) und 166,50 Euro (Ost) vorgesehen, im November 2004 werden 50 Euro zusätzlich gezahlt. Zusammengenommen als eine über vierprozentige Erhöhung, allerdings verteilt auf eine außergewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten.

Was ver.di, Bund, Länder und Kommunen in Berlin in der vergangenen Woche aushandelten, hat Auswirkungen auf die Finanzsituation der Stadt Bielefeld. Franz Löseke, Stadtkämmerer in Bielefeld, geht von einer Mehrbelastung des Haushaltes in Höhe von vier Millionen Euro aus. Man habe in die Haushaltsplanungen nur eine Tariferhöhung von einem Prozent einkalkuliert. Möglicherweise stehen jetzt Gebührenerhöhungen für die Bielefelder BürgerInnen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst bevor.

Holger Rottmann, Bielefelder Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich, hält dem entgegen, dass die neuen Tarifverträge »mehr als gerechtfertigt seien«. In den vergangenen 31 Monaten hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur »mehr als spärliche« Erhöhungen bekommen. »Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können nicht für die verfehlte Politik herhalten«, sie hätten für gute Arbeit auch den Anspruch auf gute Vergütung, der Anschluss an die Privatwirtschaft müsse gehalten werden. Es könne nicht sein, dass ein Beschäftigter aus dem öffentlichen Dienst zum Bäcker gehe und die Brötchen billiger wolle mit der Begründung, er sei aus dem öffentlichen Dienst. Eventuelle Gebührenerhöhungen träfen die Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst genauso wie alle anderen.

Die PDS Bielefeld spricht sich strikt gegen mögliche Sonderopfer der Beschäftigten im Bielefelder öffentlichen Dienst aus. Alternative Konzepte zum Sparen seien gefragt. Dazu hätten die Oppositionsparteien bereits Vorschläge gemacht: »Die Stadt hat die Sparpotentiale verworfen. Dadurch entstehen überflüssige Kosten von mehreren Millionen Euro. Wir erinnern an die Kosten für die B66n und an das Büro des Oberbürgermeisters, das üppig ausgestattet ist.« Wer die Vermögenssteuer abschaffe und gleichzeitig Gewinn- und Vermögenseinkommen entlaste, dürfe sich nicht wundern, wenn das Geld für das Personal knapp werde.

Die PDS fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, endlich die Finanznot politisch zu diskutieren, statt erneute Sonderopfer zu verlangen: »Wenn die Arbeitgeber Handel und Betrieben in Bielefeld helfen wollen, dann müssen sie den Schlichterspruch annehmen«, erklärt die PDS weiter.

Die Bielefelder Grünen sehen keinen Grund, Gebühren für Müll, Abwasser, Straßenreinigung und Friedhöfe zu erhöhen. »Die Gebühren- Rücklagen sind ausreichend ausgestattet, um die Tariferhöhung für die Mitarbeiter im Umweltbetrieb aufzufangen. Allein die Rücklage in der Stadtentwässerung beträgt 4,4 Millionen Euro«, erklärt Rainer Hahn, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.