Rückgang der Arbeitslosigkeit in 2004 (Interview mit Rainer Wend, 22.01.03)

Wend: Will den Krieg gegen den Irak diplomatisch verhindern

Rainer Wend ist Bielefelder Bundestagsabgeordneter der SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Der WebWecker fragte ihn, wann denn endlich der Aufschwung kommt und die Arbeitslosenzahlen sinken, was er zu Clements Vorschlag der Reformierung des Kündigungsschutzes meint und ob ein neues Bündnis für Arbeit Sinn macht. Rainer Wend antwortet auch zu möglichen Kriegseinsätzen und zu den Aussichten der SPD bei den Kommunalwahlen




Interview: Manfred Horn

Rot-Grün die zweite, bisher eine Erfolgsgeschichte?

Wir haben uns mit dem Start sehr schwer getan. Vor allem was wir in Richtung Wirtschafts- und Steuerpolitik, Haushaltspolitik geplant hatten, konnte am Ende nicht überzeugen. Ich glaube aber, dass wir seit Weihnachten auf einem guten Wege sind. Es geht darum, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftspolitik zu verbessern, es geht darum, in der Außenpolitik dabei zu bleiben, Beteiligung am Irak-Krieg gibt es nicht. Ich sehe, dass sich Rot-Grün deutlich stabilisiert hat und bin optimistisch, was die nächsten knapp vier Jahre angeht.


Was ist denn Weihnachten passiert außer das bei dem einen oder anderen das Christkind vorbeigekommen ist?

Es hat ein Umdenken in der SPD-Fraktion gegeben: Dass wir nicht über zusätzliche Belastungen von Bürgern die Wirtschaftskrise, in der wir uns ohne Zweifel befinden, lösen können. Mehr Wachstum für unsere Wirtschaft können wir nur erreichen, wenn wieder stärker investiert wird, aber auch wenn die Bürger Geld zum konsumieren haben. Von daher haben wir bei den steuerlichen Beschlüssen, die es zu Beginn der Legislaturperiode gab, deutliche Korrekturen gemacht. Es geht jetzt mit Minister Clement klar in Richtung Wachstumspolitik.


Clement hat kürzlich etwas Umstrittenes gesagt, nämlich eventuell den Kündigungsschutz für kleinere Betriebe aufheben zu wollen.

Da muss man sehr genau hinhören. Wir haben zur Zeit die Regelung, dass es für Betriebe bis zu fünf Beschäftigten keinen Kündigungsschutz gibt. Die CDU hatte in der Legislaturperiode bis 1998 diese Grenze auf zehn Mitarbeiter erweitert, für Betriebe bis zehn Beschäftigen gab es keinen Kündigungsschutz. Das haben wir rückgängig gemacht. Minister Clement hat jetzt nicht etwa vorgeschlagen, wieder zum alten CDU-Modell zurückkehren. Er hat gesagt, wir müssen die Grenze von fünf Beschäftigten – für den Fall, dass es zu Neueinstellungen kommt – flexibler gestalten. Weil es zur Zeit das Argument gibt, dass Betriebe, die fünf Beschäftigte haben, keine zusätzlichen einstellen oder versuchen, das möglichst lange zu vermeiden, um nicht sofort in den vollen Kündigungsschutz reinzufallen. Jetzt ist Clements Vorschlag, wenn Betriebe mit fünf Beschäftigten einen zusätzlichen einstellen, dann gilt für diesen Neuangestellten nicht der Kündigungsschutz, für die übrigen fünf sehr wohl.