MoBiel soll Fahrradparkhaus übernehmen (Kommentar)

Kommentar

Unsinnige Wirtschaftspolitik der Stadt

Von Manfred Horn

Die Stadt lehnte im vergangenen eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für das Fahrradparkhaus ab, nach wie vor kostet die Tageskarte 50 Cent. Das ist löblich, weil die Nutzung des Fahrrads aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen so kostengünstig wie möglich sein sollte. Doch folgendes Szenario ist möglich und wahrscheinlich: MoBiel übernimmt zum 1. Juli das Parkhaus und erhöht dann, politisch legitimiert, einige Wochen oder Monate später die Gebühren still und leise auf – sagen wir mal: 70 Cent. Dann würde sich die Frage stellen: Warum eigentlich hat moBiel das Fahrradparkhaus übernommen?

Im Moment spart die Stadt dadurch, dass sie das Parkhaus aus den Händen Etiennes an MoBiel übergibt, 4.000 Euro im Jahr. Auch in Zeiten eines Haushaltssicherungskonzepts – bei allem Respekt – eine lächerliche Summe. Sollte moBiel die Preise erhöhen dürfen, spart die Stadt noch etwas mehr. Dieses hätte sie dann aber auch mit dem Betreiber Etienne getan. Dann aber stellt sich ganz schnell besagte Frage: Warum eigentlich moBiel? Welches Interesse hat das Unternehmen, ein Fahrradparkhaus zu übernehmen, wo es doch eigentlich öffentlichen motorisierten Verkehr in Form von Bussen und Straßenbahnen betreibt und Fahrräder eine Konkurrenz zu den eigenen Unternehmenszielen darstellen müsste. Und warum wird die Existenz eines Kleinunternehmers gefährdet? Ist das sinnvolle kommunale Wirtschaftspolitik? Die Antwort fällt eindeutig aus: Nein. Erklärungen hierzu stehen von politischer Seite aus.