Antikorruptions Task Force soll Ermittlungen ausweiten (12.03.2003)

Wie Innenminister Fritz Behrens Oberbürgermeister David in einem Schreiben mitteilte, soll es in dieser Woche ein Gespräch zwischen dem Leiter des Untersuchungsstabes Antikorruption mit dem Oberbürgermeister geben. Dabei soll eine Vereinbarung über die Untersuchung des Verkaufs städtischer Anteile an der Müllverbrennungsanlage (MVA) getroffen werden. Bisher überprüft die vom Land eingesetzte Task Force nur die Verfahren zu Bau und Erweiterung von acht MVA in Nordrhein-Westfalen.

Unterdessen geht der Zwist zwischen Kommunen und Land über die Task Force weiter. Ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück, Innenminister Behrens und einigen Oberbürgermeistern am 5. März brachte keine Klärung. Der Städtetag NRW kritisierte, dass die Task Force sich über elementare rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetze. »Erst muss ein Anfangsverdacht gegeben worden sein, bevor ermittelt werden darf«, erklärte der Geschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. Auch dessen Vorsitzender, Fritz Schramm (CDU) kritisierte den Untersuchungsstab. Es herrsche Willkür und der Untersuchungsstab maße sich Kompetenzen an, die er nicht habe, so Schramm.

Dass Schramm ausgerechnet Kölner Oberbürgermeister ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es war nämlich der Korruptionsskandal um die Müllverbrennungsanlage in seiner Stadt, die das Land dazu bewog, die Task Force einzurichten. »Es liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und der Kommunen, alles zu tun, um schon dem bösen Schein dunkler Machenschaften entgegen zu treten«, begründete Innenminister Behrens die Einrichtung des Untersuchungsstabes. Der soll bis 30. Juni einen Abschlussbericht vorlegen.