Erneut Bleiberecht gefordert (Teil 2)

Ackovich fordert, Roma nicht zu zwingen, ins ehemalige Yugoslawien zurückzukehren. Am wichtigsten ist ihm dies bei Familien mit Kindern. In Nord-Rhein-Westfalen leben zur Zeit 400.000 Roma-Flüchtlinge aus dem ehemaligen Yugoslawien, 500 von ihnen in Bielefeld. Komme es doch zu Abschiebungen, dann sollten die Zurückkehrenden mit finanziellen Startmitteln vom deutschen Staat ausgestattet werden. Auch könne Deutschland infrastrukturelle Einrichtungen der Roma wie Kindergärten und Schulen finanziell unterstützen, sagt Ackovich. Seit April 2003 gibt es in NRW einen Erlass, circa 750 Euro pro freiwillig ausreisender Roma-Familie als Starthilfe zu zahlen. Dieser schmale Betrag gilt aber nur bei einer Rückkehr bis Oktober 2003.

Der grüne Abgeordnete Sagel forderte auf der Veranstaltung des Bielefelder Flüchtlingsrats, des Deutschen Roten Kreuzes Bielefeld, des Evangelischen Sozialpfarramts und Pralipe (Roma-Verein) ein »dauerhaftes Bleiberecht auf nationaler wie europäischer Ebene«. Vom 13. Bis 15. Mai ist die nächste Innenministerkonferenz. Dort sind die Roma wiederholt Thema. Bisher konnten sich die Innenminister nicht zu einem generellen und dauerhaften Abschiebestopp durchringen, obwohl ihnen die Lebensverhältnisse im ehemaligen Yugoslawien bekannt sind. Auch jetzt gebe es »wenig Anzeichen, dass zukünftig nicht abgeschoben wird«, sagt Sagel. Einzig die Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo haben für 2003 bundesweit die Zusage, nicht abgeschoben zu werden. Dies ist Ergebnis eines sogenannten Memorandums »of Unterstanding« zwischen Bundesinnenminister Schily und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UN für das Kosovo, Michael Steiner. Damit wird in 2003 wohl zu keiner Abschiebung von Roma aus Bielefeld kommen. Sämtliche Roma in Bielefeld stammen aus dem Kosovo.


Einen sehenswerten Film zum Thema mit dem Titel »Kennedy is coming back» produzierte Zelimir Zilnik. Er begleitete aus Deutschland abgeschobene Roma in Belgrad