Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (27.08.2003)

Wer Zigarettenkippen einfach auf den Weg wirft, kann ab sofort mit einem Verwarngeld belangt werden

Die »Ordnungsbehördliche Verfügung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld«, vor der Sommerpause von der Ratsmehrheit verabschiedet, wird seit vergangener Woche Donnerstag umgesetzt. Dezernent Rainer Ludwig betonte nochmals das Oportunitätsprinzip
(WebWecker berichtete): Von Fall zu Fall soll entschieden werden, ob ein Verwarngeld ausgesprochen wird.





Von Manfred Horn

Einiges ist fortan nicht mehr erlaubt: So zum Beispiel das Grillen ausserhalb von städtisch definierten Grillplätzen und ausserhalb des privaten Geländes – dieses berüht die Verfügung nämlich nicht. Doch die Zahl der zugelassenen Grillplätze ist gering. Die Bezirksvertretungen werden demnächst darüber nachdenken, welche zusätzlichen Grillplätze ausgewiesen werden können. Klar ist aber jetzt schon, dass das fröhliche Grillen beispielsweise im Nordpark ein Ende haben wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verfügung liegt auf Verunreinigungen. So ist es zukünftig auch untersagt, Zigarettenkippen auf den Bürgersteig zu schnipsen. Alternative: den nächsten Mülleimer aufsuchen oder die Zigarettenkippe in ein Taschentuch einpacken und in der Hosentasche zwischenlagern.

Wie berichet, sind die Tauben der Verfügung gerade noch mal so entflogen. Doch das Taubenhaus an der Jöllenbecker Straße nimmt Formen an. Dort sollen die Tauben regelrecht ausgetrickst werden. Um ein weiteres Ansteigen der Population zu verhindern – nach Schätzungen verkehren 1.000 bis 2.000 Tauben im innerstädtischen Bereich – werden zwei Parkplätze des Parkhauses an der Jöllenbecker Straße zu einem Taubenhaus. Dort können dann ihre Eier gegen Plastikeier ausgetauscht werden. Die Tauben brüten dann wochenlang auf den Plastikeiern. Ein Teil der Eier soll allerdings nicht ausgetauscht werden – schließlich sind Tauben auch nicht ganz dumm. Die Stadt rechnet damit, dass ein großer Teil der Tauben Innenstadt-West, geschätze 500 bis 600 Tiere, das Taubenhaus akzeptieren werden. Schließlich gibt es dort nicht nur die gemeinen Plastikeier, sondern auch Futter. So etwas spreche sich bei den Tauben schnell rum, erklärte Ludwig. Bei der Errichtung – die Kosten belaufen sich auf 1.500 Euro – und Betreuung des Hauses machen der Tierschutzverein, der Geflügelzüchterverband und die Brieftaubenfreunde mit.

Ludwig führte in den vergangenen Wochen Gespräche mit dem Ordnungsamt und der Polizei. Das Ergebnis: Sowohl Politessen wie auch Polizisten unterstützen die neue Verfügung. »Die Polizei begrüßt die Verordnung uneingeschränkt«, erklärte Wolfgang Pader, Leiter der Polizeiinspektion Ost. Mehr noch, Pader fand fast »all unsere Wünsche wieder«. Das Landespolizeigesetz stelle seit einer Novellierung in den 1990er Jahren die öffentliche Sicherheit in den Vordergrund, mit der neuen Bielefelder Verordnung habe man endlich auch wieder Instrumente, die öffentliche Ordnung herzustellen.