SPD will Neubesetzung der Sozialdezernentenstelle (29.10.2003)

Die SPD will ebenfalls: Sozialdezernent Burkhard Hintzsche wechselt zum 31. Dezember 2003 von Bielefeld nach Düsseldorf, dann ist die Sozialdezernentenstelle unbesetzt. Wie die Grünen fordert die SPD nun eine Neubesetzung der Stelle. Im Sozialdezernat werde das meiste Geld ausgegeben und in diesem Bereich seien auf Grund veränderter Bundesgesetze – zum Beispiel die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe – allerlei Aufgaben im kommenden Jahr zu bewältigen, erklärte Hans Hamann, Ratsmitglied der SPD, dem WebWecker.

Mit der Forderung nach Neubesetzung stehen Grüne und SPD im Moment aber noch alleine da. Die bürgerlichen Parteien CDU und BfB scheinen eher eine Vertretungslösung zu favorisieren: Hier würden sich andere Dezernenten der Stadt zumindest bis zur Kommunalwahl im September 2004 den Aufgabenbereich Soziales aufteilen. Eine Entscheidung hierzu wird in den Ratssitzungen im November oder Dezember erwartet.