Witwe droht Abschiebung (10.09.2003)

Die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh gerät erneut heftig in die Kritik. Diesmal geht es um die angedrohte Abschiebung einer Witwe und ihrer beiden Söhne nach Georgien. Der Familienvater hatte sich im Januar das Leben genommen.

Ende Juli sorgte die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh für bundesweite Schlagzeilen. Hüseyn D., ein 33-jähriger Türke, hatte sich im Amt in Rheda-Wiedenbrück selbst verbrannt. Der Grund war eine Ausreiseverfügung gegen den Mann, der mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist. (WebWecker berichtete). Landrat Sven-Georg Adenauer sagte damals, dass es unglaublich sei, mit welchen Mitteln die Ausreise verhindert werden soll. Ende August erlag D. seinen schweren Verbrennungen.

D. ist aber nicht der erste Selbstmord in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Ausländerbehörde des Kreises. Bereits im Januar hatte sich der yezidische Flüchtling David Mamedov nach einem Besuch bei der Ausländerbehörde erhängt. Er war im November 1996 seiner Frau und seinen beiden Söhnen nach Deutschland gefolgt, die hier einen Asylantrag gestellt hatten. Im Februar 1997 wurde er als Flüchtling anerkannt. Yeziden sind eine Minderheit in Georgien und sind dort staatlicher und nicht-staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Entscheider des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sah es als glaubwürdig an, dass David Mamedov wiederholt Übergriffen ausgesetzt war, an denen auch Polizeibeamte beteiligt waren. Unter anderem wurden ihm mit einem Bügeleisen beide Beine verbrannt.

Der Bundesbeauftragte für Asylverfahren klagte gegen die Entscheidung. Nach seiner Auffassung sind Übergriffe von Polizisten nicht dem Staat zuzurechnen. Das Verwaltungsgericht Minden und das Oberverwaltungsgericht Münster gaben ihm Recht, im September 2002 wurde Mamedov die Abschiebung angedroht. Im Januar wurde ihm mitgeteilt, dass diese unmittelbar bevorstehe. Wahrscheinlich löste diese Ankündigung die Vezweiflungstat aus.

Kein halbes Jahr nach David Mamedovs Selbstmord erhielt dieWitwe Post von der Ausländerbehörde. In dem Schreiben wurde auch sie aufgefordert, das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen. Bereits im November hatte ihr die Ausländerbehörde mitgeteilt, dass sie beabsichtige, die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Auch ihr wurde die Abschiebung angedroht. In dem Schreiben vom Juni hieß es konkret: Sollte die Ausreise nicht bis zum 30. September erfolgen, »drohe ich hiermit die Abschiebung nach Georgien an«.

Flüchtlingsinitiativen setzen sich nun für ein Bleiberecht der Familie ein. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die Gesellschaft für bedrohte Völker dies für vierzig yezidische Familien aus Georgien gefordert. Vor ihrer Flucht seien sie Opfer schwerer Menschenrechtsverlezungen geworden, heißt es dem Appell an Innenminister Fritz Behrens. Die Flüchtlingsinitiative »hiergeblieben« bittet darum, Protestmails an Landrat Sven-Georg Adenauer, den Leiter der Ausländerbehörde und Innenminister Behrens und die Initiative zu schicken

Landrat Sven-Georg Adenauer

� Cc: Kreis Gütersloh, Leiter der Ausländerbehörde,Wolfgang Westhoff

� Cc: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

� Cc: Initiative »hiergeblieben«