Vereinfachtes Verfahren (03.12.2003)

Eine Ratsmehrheit aus CDU, BfB und FDP hat sich für ein vereinfachtes Verfahren bei der Änderung des Landschaftsplans ausgesprochen. Dieser muss im Bereich der geplanten Landebahnerweiterung des Flugplatzes Windelsbleiche geändert werden. Alternativ hätte auch ein öffentliches Verfahren durchgeführt werden können. Einzige Änderung: Die Verwaltung zog ihre Formulierung, nach der die Änderung des Landschaftsplanes in einem normalen Verfahren durchzuführen, als »rechtswidrig« angesehen wird, zurück. Die ursprüngliche Begründung für ein vereinfachtes Verfahren, dass »in der aktuellen Situation die haushaltsrechtlichen Restriktionen des §81 GO (Nothaushaltsrecht) greifen«, wurde aus der Verwaltungsvorlage gestrichen. Für das vereinfachte Verfahrenn wird jetzt keine besondere Begründung mehr ausgegeben. (WebWecker berichtete)