März 2002

Plakataktion gegen Bundesbahn
Drei Plakate mit der Aufschrift "Die Entdeckung Bahnhof - wer nicht konsumiert, muss raus" zeigen die Kehrseite der jüngsten Saubermannaktionen der Deutschen Bahn. Die Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat sie in der Nähe des Bielefelder Bahnhofs aufhängen lassen. Zwei Plakate wurden von der Deutschen Bahn sofort entfernt, weil sie auf dem Grund der Bahn standen. Die Außenwerbungsunternehmen wurden aufgefordert die Plakate zu überkleben. Ob das rechtlich einwandfrei war läßt die BAGW nun vor dem Landgericht in Kassel prüfen. Die in Bielefeld ansässige Organisation protestiert mit der Plakataktion bundesweit gegen die Aussagen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in Bild am Sonntag, die Ausgabe von warmen Mahlzeiten durch die Bahnhofsmission einstellen zu lassen, um Obdachlose von den Bahnhöfen fernzuhalten.
Nun untersagte das Landgericht Kassel Ende März der Deutschen Eisenbahn-Reklame, die ihr missliebigen Plakate abzuhängen oder zu überkleben.


Detmolder Straße: Klagen auf Verringerung der Lärm und Abgasbelastung eingereicht
Zwei Anwohner der Detmolder Straße in Bielefeld klagen vor dem Mindener Verwaltungsgericht gegen die Stadt Bielefeld. Sie wollen erreichen, dass die Stadt Maßnahmen zur Verringerung der verkehrsbedingten Lärm- und Abgasbelastungen an der Detmolder Straße einleitet. Diese Maßnahmen waren bereits vor einem Jahr von 20 betroffenen Menschen beantragt worden. Aber die Stadt hatte erst Bescheide erstellt, nachdem die Bürgerinitiative Sichere Detmolder Straße eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt in Minden eingereicht hatte. Da die Bescheide nach Ansicht der BI die Interessen der AnwohnerInnen nicht genügend berücksichtigen, klagen nun zwei von ihnen vor dem Verwaltungsgericht, um ihren Gesundheitsschutz durchzusetzen.

Der neue Verein Traglufthallenbad Jöllenbeck wird aktiv
Er will sein Bad retten. "Mit 2000 Mitgliedern können wir es schaukeln", meint der Vereinsvorsitzende Heinz Björner. Der Jahresbeitrag für die Hallenbadsaison soll für Einzelpersonen 79 und für Familien 99 Euro betragen. Der Verein will 40 bis 50 Prozent des derzeitigen Fehlbetrages von 125.000 Euro herbeischaffen. Spenden gegen Spendenquittung sind erwünscht. Es wird Infostände auf dem Wochenmarkt geben, Mitgliedsanträge liegen in Geschäften aus. Bald gibt es auch eine Webseite, auf der für den Verein geworben wird. Ende April will die BBF entscheiden, ob sich die Öffnung der Traglufthalle auch weiterhin lohnt.

Initiative Bussardweg protestiert gegen Fünf-Familienhaus in ihrer Siedlung
In der Siedlung am Bussardweg stehen Ein- und Zweifamilienhäuser. Bisher wurde vom Bauordnungsamt immer darauf geachtet, dass sich Neubauten in die Siedlung einfügen. Nun ist plötzlich alles anders. Das Amt gab grünes Licht für einen 11,5 Meter hohen Bau eines Fünf-Familienhauses, inklusive fünf Garagen zur Straßenseite. Diese Genehmigung liegt nun den BewohnerInnen der Siedlung wie der sprichwörtlich Klotz im Magen. Sie protestieren in der "Inititative Bussardweg" gegen die klotzige Bebauung. OB David hat 143 Protestunterschriften erhalten. Für das Gebiet gibt es aber keinen Bebauungsplan. Da müsse man mit solchen Entwicklungen rechnen, sagte der Pressesprecher der Stadt, Dietmar Schlüter, lapidar. Wirkliche Bürgernähe der Stadtverwaltung.