Besonders der soziale Bereich ist von den Sparvorschlägen des Stadtkämmerers betroffen

Sparen - Hebel zur konservativen Politik?

Ende Mai wird der Bielefelder Stadtrat den Haushalt 2002 inklusive Haushaltssicherungskonzept beschließen. Derzeit erarbeitet Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke mit der Verwaltungsspitze ein Sparpaket. Bisher sind Sparpotenziale von 68 Millionen Euro benannt worden. Rund die Hälfte des Volumens, das die Stadt bis zum Jahr 2005 einsparen will. Die Einschnitte in den Haushalt, die dem Stadtrat in seiner Februarsitzung vorgelegt werden sollen sind hart. Kaum ein öffentlicher Bereich wird ausgespart. Besonders der soziale Bereich ist betroffen. Sozialdezernent Burkhard Hintzsche muss 17,8 Millionen Euro einsparen. Die Gruppenstärke in den städtischen Kindergärten soll erhöht werden. Die drei noch verbliebenenJugendzentren Hanning, Stricker und Niedermühelnkamp stehen vor der Schließung. Ebenso die Stadtteilbibliotheken Brodhagen und Brake. In Ganztagsschulen soll es keine Zuschüsse zur Mittagsverpflegung mehr geben. Die Sozialverbände, die REGE und alle Sozialhilfeempfänger erhalten weniger Geld oder Beihilfen. Auch die Stadtverwaltung wird Federn lassen müssen. Die Presse weiß von 240 Stellen, die abgebaut werden sollen; aber ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das interkulturelle Büro der Stadt soll schließen. Grundstücke der Stadt im Wert von 6,3 Millionen Euro sollen verkauft werden und die Grundsteuern werden erhöht. Es wird spannend sein, ob die konservative Mehrheit im Stadtrat und die Verwaltungsspitze nur eine Streichorgie nach dem Rasenmäherprinzip veranstalten oder ob sie die Misere der Stadtfinanzen auch als einen politischen „windfall“ zu einer konservativen Stadtpolitik nutzen wird. Heiße Demonstrationsmonate stehen dem Rathaus bevor.