Erstes Internetgefängnis eröffnet (11.10.2006)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), das Online-Netzwerk Campact, die Fairsharing-Kampagne und das Netzwerk freies Wissen haben in der vergangenen Woche die Kampagne »Privat kopieren ist kein Verbrechen« gestartet und gleich auch mal ein Internetgefängnis eröffnet. Bürger können unter www.wir-haben-privat-kopiert.de ein eigenes Bild hochladen und damit in das Gefängnis einziehen.

Die Organisationen fordern die Novellierung des Urheberrechts zu nutzen, um die Kriminalisierung von Millionen Bürgern zu beenden. »Es ist absurd, Millionen Bürgern mit Gefängnis zu drohen und sie auf eine Stufe mit kommerziellen Produktpiraten zu stellen«, sagt Christoph Bautz vom Online-Netzwerk Campact. »Bei einer Kopie für den eigenen privaten Gebrauch handelt es sich schlimmstenfalls um eine Bagatelle«.

Die Kampagne fordert deshalb den Rechtsausschuss des Bundestages auf, bei den in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen und deshalb eine Bagatellklausel in das Gesetz aufzunehmen. »Der Gesetzgeber muss beim Download oder der Kopie von kopiergeschützter Musik oder Filmen für den privaten Gebrauch angemessen reagieren", ergänzt Oliver Moldenhauer von der Fairsharing-Kampagne und dem Netzwerk freies Wissen.

Seit dem ersten Korb der Urheberrechtsnovelle ist die Privatkopie nicht mehr erlaubt, wenn für die Kopie ein wirksamer technischer Schutz umgangen werden muss. »Damit wird das Recht auf Privatkopie faktisch abgeschafft«, sagte Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. »Der Verbraucher hat noch nicht einmal einen Anspruch auf eine Sicherungskopie«.

Zusätzliche Brisanz gewinnt nach Ansicht der Kampagne der Entwurf zum neuen Urheberrecht mit dem ebenfalls geplanten »zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten«. Medienkonzerne sollen das Recht erhalten, von Internetserviceprovidern die Herausgabe persönlicher Daten der Kunden zu erzwingen, die dann mit Klagen überzogen werden könnten. »Eine solche Privatisierung unseres Rechtssystems dürfen wir nicht hinnehmen«, fordert Moldenhauer.