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Urabstimmung in der Papierindustrie (08.06.2005)



Die Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie sind nach der neunten Verhandlungsrunde am 3. Juni in Berlin ohne eine Einigung beendet worden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigt nun einen »zeitlich unbegrenzten« Streik an: »Die Tarifverhandlungen sind wegen der unversöhnlichen Haltung der Arbeitgeber nicht weiter gekommen. ver.di wird nun für die Papierverarbeitung die Urabstimmung einleiten«, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke nach den gescheiterten Verhandlungen.

Die Arbeitgeber beharren auf ihren Forderungen, auf betrieblicher Ebene Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen, streichen und die Arbeitszeit ohne Beteiligung der Tarifvertragsparteien verlängern zu können. Außerdem verweigern sie ein Lohnangebot. Werneke erklärte daraufhin: »Auf diese Weise werden Arbeitsplätze vernichtet. Das ist mit uns nicht machbar«.

Wolfgang Pütz, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, kündigte an, »hart« bleiben zu wollen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung müssten auch bei den Zeitungen die Produktionskosten gesenkt werden. Dies sei durch längere Arbeitszeiten ohne zusätzliche Bezahlung möglich, erklärte er. Pütz fordert Öffnungsklauseln, bei denen der Betriebsrat und die Geschäftsführung eines Unternehmens beraten, zu welchen Bedingungen gearbeitet werden soll, am besten sogar ohne Beteiligung der Gewerkschaft.

Streiks würden ver.di nicht den »geringsten Vorteil in Verhandlungen bringen«, sagte er zur ›Frankfurter Rundschau‹: »In der heutigen hoch technisierten Welt ist ein solcher Streik völlig antiquiert«.

Das sieht ver.di allerdings anders: Nun wird die Gewerkschaft Urabstimmungen durchführen. Stimmen mindestens drei Viertel der Mitglieder aus diesem Bereich für einen Streik, wird es in der Folge zu Arbeitskämpfen kommen.

In den vergangenen Wochen hatten bereits 12.000 Arbeitnehmer aus 110 Betrieben an Warnstreiks teilgenommen, auch in Ostwestfalen. Zuletzt kam es am 3. Juni zu Warnstreiks in elf Betrieben der papierverarbeitenden Industrie in OWL, unter anderem bei Melitta in Minden, Wolf in Vlotho und bei diversen Gundlach Betrieben in Oerlinghausen. Nach Angaben der Gewerkschaft nahmen rund 1.000 Beschäftigte an den Aktionen teil. Für einige Betriebe war es bereits der sechste vollschichtige Streik.